Kritik an "Gesinnungs"-Formulierung für Feuerwehrleute
Thüringer Feuerwehrleute und Lokalpolitiker kritisieren den Entwurf für das neue Brand- und Katastrophenschutzgesetz. Anlass ist eine neue Formulierung, wonach freiwillige Feuerwehrleute für die Übernahme des Ehrenamtes persönlich geeignet sein und für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten müssen. Großbreitenbachs Stadtbrandmeister Uwe Fröhlich nannte die Formulierung überflüssig. Feuerwehrleute setzten sich tagtäglich für das Gemeinwohl ein. Außerdem würden sie unter Generalverdacht gestellt. Von der CDU im Landtag hieß es, man werde sich dafür einsetzen, die Formulierung zu streichen. Laut Innenministerium soll der Zusatz eine Regelungslücke schließen. Ein Test oder ein Demokratie-Check seien nicht geplant, sagte ein Ministeriumssprecher.
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