Worum es geht
Am 20. Juni wurde vom Rechtsausschuss des EU-Parlaments eine Reform des Urheberrechts verabschiedet, der in Artikel 13 dramatische Änderungen für Foren und andere Communities bedeutet.
Wir als Betreiber von Online-Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten sollen dazu verpflichtet werden, mit Rechteinhabern „faire und angemessene Lizenzvereinbarungen“ abzuschließen.
Ohne solche Verträge müssten wir durch „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ dafür sorgen, dass illegale Werke nicht verfügbar sind.
Für beide Optionen gibt es keinerlei klare Vorgaben, eine organisatorische oder technische Lösung, so dass für Forenbetreiber eine massive Rechtsunsicherheit und unkalkulierbare Risiken entstehen.
Status Quo
Als Forenbetreiber sind wir bereits jetzt dazu verpflichtet, Inhalte innerhalb 24h zu löschen, wenn wir über Rechtsverstöße informiert werden („Take down on notice“), ansonsten machen wir uns für Verstöße unserer Mitglieder haftbar. Dies gilt für Verstöße gegen das Urheberrecht genauso wie für Beleidigungen, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht und alle anderen rechtlichen Vorschriften.
Was bedeuten die neuen Regeln für Diskussionsforen?
Die neuen Regelungen sehen als Alternative „Lizenzvereinbarungen“ oder „angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen“ vor.
Lizenzvereinbarungen
Für einen Forumsbetreiber ist es schlicht unmöglich, mit allen Rechteinhabern eine Vereinbarung zu schließen. Sollte dies über Verwertungsgesellschaften wie GEMA, VG Wort und VG Bild organisiert werden, bedeutet dies mit Sicherheit zusätzliche Lizenzkosten und bürokratischen Aufwand. ... |
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